Honorar

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) legt fest, welche Gebühr ein Rechtsanwalt für die jeweilige Tätigkeit mindestens abrechnen muss. Dabei richtet sich das RVG nach Streitwerten:

Je höher der Streitwert, desto höher sind die Gebühr, die der Rechtsanwalt (mindestens) abrechnen muss. Gleichwohl decken diese Gebühren oftmals nicht den tatsächlichen Aufwand des Rechtsanwalts ab. Deswegen schließen wir mit unseren Mandanten häufig für die Erstberarung eine Gebührenvereinbarung ab.

Nach § 34 Abs 1 RVG soll der Rechtsanwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.

https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__34.html

 

Für alle anderen Tätigkeiten schließen wir eine Vergütungsvereinbarung ab. Dies gilt jedoch nur für den Bereich des Rechtsanwalts. Im Notariat sind Gebührenvereinabrungen nicht möglich. Eine– besonderen Formvorschriften unterliegende – Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll, vgl. OLG Karlsruhe Urt. vom 20.01.2015 – 19 U 99/14.

Eien solche Vereinbarung unterliegt den besonderen Formvorschriften des § 3a RVG.

https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3a.html